Neue Rechtsprechung zu immateriellen Schäden
Österreichische Post wehrt DSGVO-Haftung erfolgreich ab

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat vor kurzem in einem Verfahren entschieden, dass ein Verstoß gegen die DSGVO nicht zwingend zu Schadenersatzansprüchen führen muss.

Die Post hatte anhand ihrer Kundendaten, wie Wohnsitz, Geschlecht, Alter, Bildung, etc. Statistiken zu Kaufverhalten und Parteiaffinität als „Marketingdaten“ erstellt und gespeichert.

Unter anderem wurden auch die Daten eines Vorarlberger Rechtsanwaltes verarbeitet, um herauszufinden welche Werbungen politischer Parteien für ihn interessant sein könnten. Diese Daten wurden von der Post jedoch nur gespeichert. Weitergeben wurden allerdings die Adressdaten dieses Anwaltes. Der Vorarlberger Rechtsanwalt hatte die Post auf Zahlung eines immateriellen Schadenersatzes in Höhe von 1.700 EUR geklagt und in erster Instanz 800 EUR zugesprochen bekommen.

Die Post hat Berufung eingelegt. Dieser Berufung wurde kürzlich vom Oberlandesgericht Innsbruck Folge geleistet. Im Wesentlichen wurde das Urteil damit begründet, dass der Kläger den von ihm behaupteten immateriellen Schaden nicht ausreichend behauptet und bewiesen hat. Das Gericht folgt somit auch der Einschätzung unseres Rechtsexperten Mag. Philipp Scheuba, dass nicht jede Verletzung der DSVGO automatisch zu immateriellen Schadenersatzansprüchen führt. Voraussetzung für einen Schadenersatz ist eine tatsächliche Beeinträchtigung der Gefühlswelt des Geschädigten.

In der DSVGO finden sich zwar eigenständige deliktische Haftungsnormen, für den auf dieser Basis geltend gemachten Schadenersatz gelten allerdings die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Anders gesagt, der Geschädigte trägt die Beweislast für das Vorliegen und die Höhe des Schadens.

Dieses Urteil reduziert das Risiko der Unternehmer, Schadenersatzansprüche auf Grund von DSVGO Verletzungen leisten zu müssen, doch beträchtlich. So wird jeder einzelne Geschädigte den Nachweis erbringen müssen, dass er auf Grund der Datenschutzverletzung einen immateriellen Schaden erlitten hat. Damit werden Verbandsklagen in diesem Zusammenhang extrem erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.

Cyber-Versicherungen sind unverändert ein maßgebliches Risk Management Instrument.

Für Cyber-Versicherungen bedeutet dies, dass sich der Fokus heimischer Unternehmen vermutlich wieder vermehrt auf die Absicherung des Eigenschadenpotenzials, wie beispielsweise die Begleitung durch professionelle Krisenmanager, die Folgen von Cyber-Angriffen oder einer Betriebsunterbrechung, verlagern wird. Die Gefahr, dass es auf Grund einer Datenschutzverletzung zu einer großen Anzahl von bewiesenen Schadenersatzansprüchen kommen wird, und damit ein beträchtlicher Gesamtschaden von mehreren Millionen EUR entsteht, ist nach diesem Urteil nur mehr gering.

Dennoch ist die Absicherung von Haftpflichtansprüchen aus Datenrechtsverletzungen ein maßgeblicher Bestandteil einer Cyber-Versicherung. Im Rahmen von klassischen Haftpflichtversicherungen besteht nur dann Versicherungsschutz für solche Cyber-Schäden, wenn diese mit „Besonderer Vereinbarung“ mitversichert wurden. Neuerdings gehen aber viele Versicherer dazu über, Cyber-Schäden bei klassischen Haftpflichtversicherungen generell auszuschließen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass das Urteil des Oberlandesgericht Innsbruck eine Momentaufnahme bei der Interpretation der Haftungsbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung darstellt. Es bleibt die Rechtsprechung der obersten Gerichte (EUGH und OGH) abzuwarten.

Neue Rechtsprechung zu immateriellen Schäden Österreichische Post wehrt DSGVO-Haftung erfolgreich ab

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Österreichische Post wehrt DSGVO-Haftung erfolgreich ab