Ukraine-Krieg: Transportversicherung und politische Risiken

Handelsunternehmen und Hersteller von Waren haben ihre Lieferungen in einer Umsatz-Transportversicherungspolizze mit weltweitem Geltungsbereich versichert. Der Deckungsumfang lautet in der Regel „volle Deckung“ gemäß Allgemeine Österreichische Transport-Versicherungsbedingungen (AÖTB) der jeweiligen Versicherer.

Die in der Ukraine vorliegende Situation wird als Krieg eingestuft, da Russland mit einer regulären Armee ukrainisches Territorium besetzt hat.

Grundsätzlich sind die Gefahren Krieg und Streik in der „vollen Deckung“ ausgeschlossen, jedoch in den einzelnen Polizzen zumeist mit Zusatzklauseln eingeschlossen. Diese Deckungserweiterung für diese politischen Risiken folgt den Definitionen aus den Versicherungsbedingungen des englischen Versicherungsmarktes.

Unter den versicherten Gefahren „Krieg“ werden auszugsweise Krieg, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion, Aufstand, Unruhen sowie daraus entstehende Beschlagnahme verstanden. Zu den versicherten Gefahren „Streik“ gehören Schäden an den transportierten Gütern, die verursacht werden durch Streikende, ausgesperrte Arbeiter oder Personen, die an Arbeitsunruhen, Ausschreitungen oder zivilen Unruhen teilnehmen sowie durch Terroristen oder Personen, die aus politischen Motiven handeln. Versichert ist der durch die obgenannten Gefahren direkt eintretende Sachschaden an der Ware.

Durch die erwähnten Zusatzklauseln können die Gefahren aus „Krieg“ bei Seetransporten und internationalen Luftfrachten gedeckt werden („airborne“ und „seaborne“), nie jedoch bei Landtransporten, auf Grund des sich für den Versicherer ergebenden Kumulrisikos.

Die Streikgefahren sind durch die entsprechende Klausel bei der Beförderung mit allen Transportmitteln, also auch auf dem Landweg, versichert.

Die Versicherer verfügen jedoch in den Polizzen für politische Risiken über ein Sonderkündigungsrecht. Demnach kann der Versicherer je nach Anwendung findender Klausel im laufenden Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 48 Stunden oder von 7 Tagen kündigen. Für Lieferungen, die vor Inkrafttreten der Kündigung begonnen haben, bleibt jedoch die Deckung der politischen Risiken für den gesamten Transport aufrecht.

Bis dato werden Kündigungen der politischen Risiken wie folgt ausgesprochen:

Transporte innerhalb der Ukraine, Russlands, Weißrusslands sowie an die Ukraine angrenzenden Land- und Seegebiete in einem Bereich von 200 km ab der Landesgrenze/ Seegrenze zur Ukraine

oder
für alle Transporte weltweit, aber nach Ablauf der Kündigungsfrist mit dem Wiedereinschluss der weltweiten Transporte jedoch mit der Einschränkung für die Region Ukraine sowie dem Gebiet weniger als 200 km von der Landesgrenze zur Ukraine entfernt und für Russland.

Auf Grund der aktuellen Situation kündigen die Versicherer die Zusatzklauseln für Krieg und Streik sowohl für internationale Verträge als auch für in der Ukraine und in Russland selbst bestehende Polizzen. Als Ersatz wird angeboten, die Klauseln wieder exklusive dem Gebiet Ukraine und Russland oder, bei manchen Versicherern, beschränkt auf Gebiete ab einer Entfernung von 200 km ab der Staatsgrenze der Ukraine zu vereinbaren.

Bei Kündigung der Gefahren Krieg und Streik durch den Versicherer wird GrECo bei Bedarf mit dem Versicherer der Polizze bzw. auf dem internationalen Markt den Wiedereinschluss für internationale See- und Lufttransporte (z. B. Schiffslieferungen im Schwarzen Meer oder Asowschen Meer) verhandeln. Je nach Kriegssituation in der jeweiligen Transportrelation wird eine Deckung nach jetzigem Stand mit von Rückversicherern mitbestimmten Zuschlagsprämien möglich sein.

Unverändert finden die Sanktionsklauseln der Versicherer für Lieferungen Anwendung, wonach bei Verstoß gegen Sanktionen und Embargos keine Deckung gegeben ist; durch die Verschärfung bzw. Erweiterung der Sanktionen (EU, USA, Großbritannien) aufgrund des Ukraine-Konfliktes muss dieser Umstand besonders berücksichtigt werden.

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